Steffen Hanke, LL.M.EUR

Die Länder möchten die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld weiter verbessern. Mit einer am 12. 2. 2010 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung daher u. a. auf, die zurzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entge

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.